Hinweis zur Mehrwertsteuersenkung ab dem 01.07.2020

Auf Gebühren der Abwasserbeseitigung wird grundsätzlich keine Umsatzsteuer erhoben. Die befristet ab dem 01.07. bis 31.12.2020 beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuersätze hat damit keinen Einfluss auf die Höhe der erhobenen und abgerechneten Abwassergebühren für das Jahr 2020.

Die Abwasserbeseitigung ist eine von den beteiligten Kommunen auf den Abwasserzweckverband übertragene Pflichtaufgabe nach Art. 22 KommZG i.V.m. Art 7, 57 der Bayerischen Gemeindeordnung und Art 83 Abs 1 der Bayerischen Verfassung. Der Zweckverband ist in Erfüllung dieser Aufgabe somit kein Unternehmer i.S.d. § 2 UStG wie § 2 b) Abs. 1 UStG klarstellt und damit von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit.

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